Die vorliegende Revision hat verschiedene Präzisierungen und formelle Anpassungen der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1) zum Inhalt, die gemäss erläuterndem Bericht zu Vereinfachungen für die Betriebe und Inspektorate führen sollen. Arbeitgeber Banken begrüsst diese Stossrichtung der Vorlage. Für die Bankbranche sind die Änderungen betr. Dienstreisen ins Ausland von Relevanz. Die weiteren Bestimmungen sind entweder nur redaktioneller Natur oder für die Bankbranche von untergeordneter Bedeutung.

Bemerkungen zu Art. 13 Abs. 3bis ArGV1

Allgemeines

Bei Dienstreisen ins Ausland stellen sich schwierige Fragen in Bezug auf die Anrechnung der Arbeitszeit. Auch wenn aufgrund des Territorialitätsprinzips die arbeitsgesetzlichen Vorschriften grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen, bleibt die Problematik der Handhabung der privatrechtlichen resp. arbeitsvertraglichen Regelungen. Um die Mitarbeitenden vom Nachweis der effektiven Arbeitszeit im Ausland zu entlasten, sehen viele Personalreglemente von Banken vor, dass bei Dienstreisen ins Ausland (Meetings, Kongresse etc.) die tägliche Sollarbeitszeit «pauschal» verbucht wird. Da zudem Mitarbeitende mit Reisetätigkeit ins Ausland häufig in leitenden Positionen tätig sind und die Kriterien für den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung gemäss Art. 73a ArGV1 in Verbindung mit der Vereinbarung über die Zeiterfassung in der Bankbranche (VAZ) erfüllen und damit ihre Arbeitszeiten eigenverantwortlich gestalten, sind Arbeitszeitfragen bei Auslandsreisen in der Bankbranche in der Praxis selten. In Bezug auf das öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht stellen sich aber Fragen der Bewilligung für in der Schweiz anfallende Reisezeiten an Sonntagen und in der Nacht, die mit der vorliegenden Revision gelöst werden sollen.

 

Art. 13 Abs. 3bis, erster Satz:

Neu wird präzisiert, dass bei Reisen ins Ausland mindestens die in der Schweiz zurückgelegte Hin- und Rückreise als Arbeitszeit gilt. Dabei handelt es sich um eine Bestätigung resp. Wiederholung des in Art. 13 Abs. 2 ArGV1 verankerten Grundsatzes der verlängerten Wegzeit durch Arbeit ausserhalb des Arbeitsortes. Vor diesem Hintergrund ist die erneute Erwähnung in Art. 13 Abs. 3bis rein deklaratorischer Natur.

Der Zusatz «mindestens» ist hingegen unpräzis, missverständlich und unnötig. Es wird suggeriert, dass an Sonntagen und in der Nacht bei Reisen ins Ausland auch mehr als die Reisezeit gemäss der Differenzmethode angerechnet werden könnte, ohne aber zu präzisieren, in welchem Ausmass. Diese Formulierung führt zu Rechtsunsicherheiten und damit zu Problemen in der Rechtanwendung.

Antrag: Streichen des erstens Satzes von Art. 13 Abs 3bis und eventualiter Streichen des Wortes «mindestens».

 

Art. 13 Abs. 3bis, zweiter Satz:

Die Bewilligungspflicht bei Hin- und Rückreisen in der Nacht und an Sonntagen soll neu entfallen. Arbeitgeber Banken begrüsst diese Erleichterung. Hingegen ist nicht ersichtlich, weshalb in vergleichbaren Fällen mit Reisezeit in der Schweiz (z.B. Anreise am Sonntag zu einem Workshop, der am Montagmorgen beginnt; Rückreise von einer Kundenveranstaltung in der Nacht) weiterhin eine Bewilligung erforderlich sein sollte. Nach dem vorgeschlagenen Konzept sind Reisezeiten am Sonntag und in der Nacht nur dann nicht bewilligungspflichtig, wenn sie ins Ausland führen. Diese Unterscheidung ist nicht nachvollziehbar.

Antrag: Ergänzung von Art. 13 Abs. 2 ArGV1, wonach für Hin- und Rückreisen in der Nacht und an einem Sonntag keine Bewilligung erforderlich ist.

 

Art. 13 Abs. 3bis RevArGV1, dritter Satz

Nach der Rückreise aus dem Ausland soll die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden erst nach dem Eintreffen des Arbeitnehmers an seinem Wohnort zu laufen beginnen. Die Bestimmung im dritten Satz ist redundant, weil im geltenden Art. 13 Abs. 3 ArGV1, letzter Satz, eine identische Verankerung des Beginns der Ruhezeit bereits enthalten ist.

Antrag: Der dritte Satz von Art. 13 Abs. 3bis RevArGV1 sei zu streichen.

 

Art. 16 Abs. 1 RevArGV1

Gemäss dieser neuen Bestimmung soll die Arbeitswoche i.S. des Gesetzes mit dem Montag um 0 Uhr beginnen und mit dem Sonntag um 24 Uhr enden. Diese neue Bestimmung kollidiert u.E. mit Art. 10 Abs. 2 ArG, der den Arbeitgeber berechtigt, bewilligungsfrei die Grenzen der Arbeitszeit um eine Stunde vor (5 Uhr) oder eine Stunde zurück (24 Uhr) zu verschieben, sofern innerbetrieblich (Arbeitnehmervertretung oder Arbeitnehmer) Konsens besteht. Es entfallen demgemäss der Bedürfnisnachweis durch den Arbeitgeber und die Bewilligungspflicht durch die kantonale Behörde. Die Nachtzeit von 7 Stunden muss aber gemäss Art. 10 Abs. 2 ArG erhalten bleiben. Somit darf in einem Betrieb, in welchem bereits ab 5 Uhr gearbeitet wird, die Arbeitszeit abends nur bis 22 Uhr (anstelle von 23 Uhr) dauern.

Der Art. 16 Abs. 1 RevArGV1 steht damit in offensichtlichem Widerspruch zur geltenden gesetzlichen Regelung in Art. 10 Abs. 2 ArG. In dem auf Verordnungsstufe die Arbeitswoche «im Sinne des Gesetzes» auf den Zeitraum zwischen Montag um 0 Uhr und Sonntag um 24 Uhr definiert bzw. beschränkt werden soll, wird die Normenhierarchie aus legislatorischer und ordnungspolitischer Sicht krass verletzt.

Das Arbeitsgesetz gewährt dem Arbeitgeber eine auf Gesetzesstufe detailliert verankerte Flexibilität. Es fehlt somit die gesetzliche Grundlage, um auf Verordnungsstufe eben diese Flexibilität einzuschränken bzw. aufzuheben – nota bene um die Kontrollen der Arbeitsinspektorate zu «vereinfachen» (Erläutender Bericht des SECO, Vorbemerkung).

Antrag: Der Art. 16 Abs. 1 RevArGV1 sei ersatzlos zu streichen