Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Gratifikation streichen, wenn gleichzeitig alle Abteilungskollegen eine «Grati» erhalten? Zu dieser Frage liegt ein neuer Bundesgerichtsentscheid vor, mit dem die Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers präzisiert wird. Zudem beschäftigte sich das Gericht mit der Problematik der Gratifikationszahlung bei gekündetem Arbeitsverhältnis.

Gratifikationen im Sinne von Art. 322d OR sind Sondervergütungen des Arbeitgebers, die zu bestimmten Anlässen wie zum Beispiel Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres ausgerichtet werden. Da es sich um freiwillige Leistungen handelt, verfügt der Arbeitgeber über einen grossen Ermessenspielraum. Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid diesen Spielraum mit Verweis auf die Gleichbehandlungspflicht im Sinne von Art. 328 OR und Art. 28 ff. ZGB eingegrenzt. Diese ist dann verletzt, wenn ein Arbeitnehmer «in eine eindeutig schlechtere Situation gestellt wird als eine grosse Zahl anderer Arbeitnehmer».

Im konkreten Fall erhielt ein Mitarbeiter keine Gratifikation, während alle seine Abteilungskollegen eine solche erhielten. Dies reichte dem Bundesgericht für die Feststellung einer Ungleichbehandlung. Die Arbeitgeberin wendete vergeblich ein, dass in anderen Abteilungen ebenfalls in Einzelfällen keine Gratifikation ausbezahlt wurde. Sie konnte allerdings nicht beweisen, dass ein grosser Teil der Belegschaft keine Zahlung erhalten hat.

Der Entscheid ist auch in Bezug auf einen anderen Aspekt interessant: Die Arbeitgeberin machte nachträglich geltend, sie hätte die Gratifikation «gestrichen», weil sie sich vom Arbeitnehmer trennen wollte. Tatsächlich kündigte sie kurz nach dem Jahreswechsel das Arbeitsverhältnis. Zum Zeitpunkt der Gratifikationszahlung per Ende Jahr lag aber noch keine Kündigung vor und der Arbeitnehmer wusste auch nicht davon. Diesbezüglich hielt das Bundesgericht fest, dass allein eine Kündigungsabsicht des Arbeitgebers kein hinreichender Grund für eine Ungleichbehandlung bei der Gratifikationszahlung sei. Dies ändert aber nichts am Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Ausrichtung der Gratifikation von Bedingungen abhängig machen und bei gekündigtem Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Kürzung oder gänzliche Streichung vorsehen kann.  (Entscheid 4A_651/2017)