Beim Arbeitgeberwechsel von Bankmitarbeitenden mit Kundenkontakt stellt sich regelmässig die Frage nach dem Konkurrenzverbot. Das Bundesgericht hat in einem neueren Fall dazu Stellung genommen. Eine Konkurrenzverbotsklausel eines Vermögensverwalters sei dann zu relativieren, wenn sich die erbrachte Dienstleistung durch eine starke persönliche Komponente auszeichne, sodass die Identität der Arbeitgeberin als nebensächlich erscheine.

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall die Rechtmässigkeit eines nachvertraglichen Konkurrenzverbotes zu beurteilen. Nachdem eine Bank das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer auflöste, wechselte der Bankangestellte zu einer anderen Bank und nahm dabei Kunden mit. Der Arbeitsvertrag zwischen den beiden Parteien sah ein Konkurrenzverbot i.S.v. Art. 340 ff. OR vor. Das Bundesgericht prüfte zunächst, ob eine Verletzung der Treuepflicht i.S.v. Art. 321a OR vorgelegen haben könnte. Die Treuepflicht verlange vom Arbeitnehmer namentlich Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Um als Geschäftsgeheimnis eingestuft zu werden, müsse sich das vom Arbeitnehmer erworbene Wissen auf spezifische technische, organisatorische oder finanzielle Fragen beziehen. Ein solches sei indessen bei Kenntnissen, die in allen Unternehmen des betreffenden Sektors erworben werden könnten, nicht einschlägig. Folglich sei gemäss dem Bundesgericht die Kenntnis über die Kundschaft nicht als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren. Indessen dürfe die Kundschaft nicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses abgeworben werden. Im Weiteren prüfte das Bundesgericht die Zulässigkeit der arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotsklausel. Eine solche sei ungültig, wenn sich die erbrachte Dienstleistung durch eine starke persönliche Komponente auszeichnet, sodass die Identität der Arbeitgeberin als nebensächlich erscheint. Das Bundesgericht erwog insbesondere, dass der Wahl eines Vermögensverwalters ein ähnliches Vertrauensverhältnis zugrunde liege wie einer Arzt-Patienten-Beziehung. Die Argumentation der Arbeitgeberin, wonach der Bankangestellte lediglich eine einfache Schnittstelle zwischen der Bank und deren Kunden darstelle, vermochte nicht zu überzeugen. Gemäss dem Bundesgericht sei für den Kunden nicht in erster Linie entscheidend, ob strategische Einschätzungen, Investitionsmöglichkeiten und weitere Risikoanalysen im Hintergrund von bankinternen Experten erarbeitet würden. Vielmehr stünde die persönliche Beratung des Vermögensverwalters über die Investitionen im Vordergrund. Folgerichtig hätte der Bankangestellte eine starke persönliche Komponente eingebracht, wodurch das Konkurrenzverbot ungültig sei.

(Quelle: FAA-News 3/2019, Forschungsinstitut für Arbeitsrecht und Arbeitswelten, Universität St. Gallen). Entscheid 4A_116/2018 vom 28. März 2019

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