Ab 1. Juli 2021 haben Arbeitnehmende Anspruch auf einen Urlaub von 14 Wochen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes, das aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit schwer beeinträchtigt ist. Arbeitgeber Banken beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem neuen Urlaub:

Was ist unter einer schweren Beeinträchtigung zu verstehen?

Es handelt sich um tragische Fälle von schweren Beeinträchtigungen, die gemäss Gesetz zu einer «einschneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustands» des Kindes führen, wobei der Verlauf oder der Ausgang «schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist». Die Beeinträchtigung muss zu einem erhöhten Betreuungsbedarf führen, der eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit eines oder beiden Elternteile erfordert.

Wer entscheidet, ob eine schwere Beeinträchtigung vorliegt?

Sowohl die Schwere der Krankheit als auch das Betreuungserfordernis ist durch ärztliches Zeugnis zu bestätigen.

Wie ist das Eltern-Kind-Verhältnis definiert?

Es muss ein Kindsverhältnis gemäss Art. 252 ZGB bestehen, wobei auch Pflegeeltern und Stiefeltern anspruchsberechtigt sein können. Der Zivilstand der Eltern ist unerheblich.

Wie lange dauert der Urlaub?

Der Urlaub beträgt maximal 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.

Wer bezahlt die Entschädigung?

Es besteht Anspruch auf Leistungen der Erwerbsersatzversicherung (98 EO-Taggelder). Das EO-Taggeld beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, aber höchstens CHF 196 pro Tag. Sollte dieses Taggeld nicht 80% des Lohnes ausmachen, kommt Art. 324b OR zur Anwendung, wonach der Arbeitgeber die Differenz bis 80% des Lohnes ausgleicht, was bei Löhnen ab CHF 7'350 der Fall ist. Es bleibt den Arbeitgebern überlassen, grosszügigere Leistungen vorzusehen, indem sie z.B. 100% des Lohnes sicherstellen, um die betroffenen Familien zusätzlich zu unterstützen. Arbeitgeber Banken begrüsst ein solches Vorgehen, sieht aber von einer allgemeinen Empfehlung ab, da jeweils aufgrund des Einzelfalles geeignete und entsprechende Lösungen gefunden werden müssen.

Müssen beide Eltern berufstätig sein?

Der Urlaub steht auch Familien zur Verfügung, in denen «nur» ein Elternteil berufstätig ist, sofern ein Betreuungsbedarf durch den berufstätigen Elternteil erforderlich ist. Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, erhalten beide einen Urlaub von sieben Wochen, wobei auch eine andere Aufteilung möglich ist.

Wie und wann wird der Urlaub bezogen?

Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmen grundsätzlich die betroffenen Eltern, wobei der Arbeitgeber unverzüglich über die Modalitäten des Urlaubsbezugs zu informieren ist. Der Urlaub kann auch tageweise bezogen werden. Obwohl das Gesetz von einem Unterbruch der Erwerbstätigkeit spricht, ist aufgrund des Sinns und Zwecks des Urlaubs davon auszugehen, dass auch eine Reduktion des Pensums möglich ist.

Wie hängt der Urlaub mit dem Entschädigungsanspruch zusammen?

Der neue Betreuungsurlaub ist in Art. 329i OR geregelt. Der Urlaubsanspruch besteht aber nur, wenn auch ein Entschädigungsanspruch gemäss den Artikeln 16i-16m des Erwerbsersatzgesetzes EOG besteht.

Wie wird der Entschädigungsanspruch geltend gemacht und durch wen?

Bei betroffenen Eltern im Angestelltenverhältnis reicht der Arbeitgeber das Gesuch bei der Ausgleichskasse Banken ein. Wenn sich zwei berufstätige Elternteile den Urlaub teilen, ist die Ausgleichskasse desjenigen Elternteils für den Fall zuständig, der das erste Taggeld bezieht. Zahlt der Arbeitgeber dem Elternteil während des Betreuungsurlaubs weiter einen Lohn aus, wird die Betreuungsentschädigung dem Arbeitgeber ausgezahlt. Andernfalls geht die Entschädigung direkt an den Elternteil.

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat der Betreuungsurlaub?

Der Bezug des Betreuungsurlaubs führt nicht zu einer Ferienkürzung und es besteht während sechs Monaten (ab Beginn der Rahmenfrist) ein Kündigungsschutz.