Der Bundesrat hat weitere Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 18. Januar 2021 in Kraft treten werden und bis am 28. Februar 2021 befristet sind. Unter anderem werden Einkaufsläden des nicht täglichen Bedarfs geschlossen. Dienstleistungsbetriebe wie Banken sind von dieser Schliessung nicht betroffen. Es gelten aber weiterhin die besonderen Schliesszeiten.

Aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen fasst Arbeitgeber Banken die für Arbeitgeber in der Bankbranche relevanten Punkte wie folgt zusammenfassen und kommentiert diese.

Homeoffice: Keine absolute Pflicht, aber konkrete Erwartungen und Handlungsaufforderungen an Arbeitgeber

  • Die bisherige Empfehlung «Homeoffice wenn möglich» wird durch Handlungspflichten der Arbeitgeber konkretisiert, ohne aber eine absolute Homeoffice-Pflicht einzuführen.
  • Die Arbeitgeber müssen Homeoffice anordnen, sofern dies «aufgrund der Aktivität möglich ist und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist». Sie müssen dazu die «geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen» treffen.
  • Diese Formulierung lässt einen Handlungs- und Interpretationsspielraum und es ist Aufgabe jedes Unternehmens, diejenigen Tätigkeiten zu identifizieren, für die Homeoffice (ganz oder teilweise) angeordnet wird.
  • Arbeitgeber Banken geht davon aus, dass aufgrund der Erfahrungen aus der ersten Covid-19-Welle in den meisten Banken die Funktionen definiert sind, die aus dem Homeoffice ausgeübt werden können und die entsprechenden technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
  • Nachfolgend werden diejenigen Tätigkeiten aufgeführt, für die aus Sicht von Arbeitgeber Banken auch unter den neuen Verordnungsbestimmungen Homeoffice grundsätzlich nicht möglich erscheint:
    • Tätigkeiten, die einen direkten und notwendigen Bezug zu physischen Einrichtungen oder Geräten aufweisen wie z.B. in den Bereichen Sicherheit, Gebäudeunterhalt, Unterhalt und Wartung von IT-Infrastruktur, Chauffeurdienstleistungen;
    • Tätigkeiten, die IT-Systeme voraussetzen, die aufgrund von technischen Anforderungen und/oder aus Sicherheitsgründen nur im Betrieb genutzt werden können/dürfen, namentlich wenn mehrere Systeme gleichzeitig genutzt werden müssen, mehr als ein Bildschirm erforderlich ist oder besondere Anforderungen an die Systemstabilität oder die Sicherheit bestehen (Handels-, Abwicklungs- resp. Verarbeitungsplattformen, Call-Center);
    • Tätigkeiten mit physischem Kundenkontakt (Schalter oder Kundengespräche, sofern die Kundschaft physischen Kontakt wünscht);
    • Tätigkeiten, welche die Handhabung von physischen Unterlagen voraussetzen (z.B. Post/Logistik, Scanning, Prüfung oder Bearbeitung von Originaldokumenten).
  • Homeoffice kann auch bei weiteren Tätigkeiten unmöglich sein, sofern die Anwesenheit für die Aufrechterhaltung des Betriebs oder eines Prozesses erforderlich ist und die Verlegung der Arbeit ins Homeoffice einen unverhältnismässigen Aufwand darstellen würde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Banken einen Versorgungsauftrag für die Bevölkerung und die Unternehmen wahrnehmen und deshalb Homeoffice nicht dazu führen darf, dass dieser Auftrag nicht oder eingeschränkt erfüllt werden kann.
  • Schliesslich kann die gelegentliche Rückkehr ins Büro auch bei weiteren Tätigkeiten erforderlich sein, z.B. zur Leistung einer physischen Unterschrift, zur Entgegennahme von Post oder Unterlagen etc.
  • Die Verordnung stellt klar, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung für die Arbeit im Homeoffice schuldet. Gemäss Erläuterungen sind damit Beiträge an Strom oder Miete gemeint. Nach Auffassung von Arbeitgeber Banken fallen aber auch die Kosten für den Internetanschluss unter die Auslagen, welche nicht ersetzt werden. Mit dieser Bestimmung wird präzisiert, was sich bereits aus den arbeitsrechtlichen Grundsätzen ergibt: Solange Homeoffice freiwillig oder durch behördliche Anordnung/Empfehlung zum Schutz der Mitarbeitenden erfolgt, ist kein Auslagenersatz geschuldet.

Maskenpflicht: Nur noch in Einzelbüros ohne Maske

  • Bisher galt die Regel, dass die Arbeitnehmenden in allen Innenräumen eine Maske tragen müssen, ausser am persönlichen Arbeitsplatz. In Bezug auf Räume mit mehreren Arbeitsplätzen (Grossraumbüros) wurden die Vorgaben unterschiedlich ausgelegt.
  • Neu wird die restriktive Auslegung bestätigt: Sobald sich zwei Personen in einem Raum befinden, müssen beide Personen eine Maske tragen.

Besonders gefährdete Personen: Schutzmassnahmen aus dem Frühjahr 2020 werden wieder eingeführt

Für besonders gefährdete Personen werden besondere Schutzpflichten eingeführt, die in ähnlicher Form bereits im Frühjahr 2020 gegolten haben. Als besonders gefährdet gelten: Schwangere Frauen sowie Personen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind und insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs, Adipositas. Die für diese Personen geltende Kaskade kann wie folgt zusammengefasst werden:

  • Anordnung von Homeoffice (ohne Auslagenersatz);
  • Falls die angestammte Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, wird eine Ersatzarbeit zugewiesen, die im Homeoffice ausgeübt werden kann;
  • Falls dies nicht möglich und die Präsenz vor Ort erforderlich ist, sind im Betrieb besondere Schutzmassnahmen zu ergreifen (insbes. Einzelbüro, kein Kontakt zu anderen Personen);
  • Falls die angestammte Tätigkeit im Betrieb nicht unter diesen Schutzmassnahmen ausgeübt werden kann, wird eine Ersatzarbeit vor Ort zugewiesen;
  • Ist selbst dies nicht möglich, wird der betroffene Mitarbeitende unter Lohnfortzahlung von der Arbeitspflicht freigestellt. Es besteht Anspruch auf Erwerbsersatz.

Schliessungen in der Nacht und am Sonntag gelten weiterhin auch für Banken; Selbstbedienungszonen können aber offen gehalten werden.

  • Die seit 22.12.2020 geltenden Schliesszeiten für Dienstleistungsbetriebe wie Banken zwischen 19.00 h und 06.00 h sowie an Sonntagen werden weitergeführt.
  • Neu wird ausdrücklich festgehalten, dass Selbstbedienungsangebote von Banken nicht geschlossen werden müssen. Diese Ausnahme beruhte bisher nur auf einer präzisierenden Auskunft des BAG.

Personenbegrenzungen

  • Im öffentlichen Raum sowie im Familien- und Freundeskreis dürfen sich höchstens 5 Personen treffen.
  • Sitzungen am Arbeitsplatz sind von der Personenbegrenzung nicht betroffen, wobei diese aufgrund der Bestimmungen zum Homeoffice nur in besonderen Ausnahmefällen stattfinden dürfen.
  • Auch Kundenbesprechungen sind nicht von der Personenbegrenzung betroffen. Kundenanlässe fallen hingegen unter das Veranstaltungsverbot.

Weitere Informationen zu den Massnahmen des Bundes finden Sie hier.