Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 22. Dezember 2020 in Kraft treten werden und bis am 22. Januar 2021 befristet sind.

Für Arbeitgeber in der Finanzbranche sind die folgenden Punkte von Bedeutung:

Homeoffice

  • Der Bundesrat hat heute keine zusätzlichen Massnahmen betr. Homeoffice verfügt. Die entsprechenden Bestimmungen in der Covid-19-Verordnung über die besondere Lage bleiben unverändert.
  • ABER: Die aktuelle Empfehlung des BAG betr. Homeoffice lautet: «unbedingt aus dem Homeoffice arbeiten».
  • Dies ist insofern eine Neuerung, als dass die Empfehlung bisher «Homeoffice wenn möglich» lautete.
  • Inhaltlich ist dies einem nochmals verstärkten Appell gleichzusetzen. Es handelt sich aber nach wie vor nicht um eine absolute Pflicht.
  • Betriebliche und persönliche Gründe können gegen Homeoffice sprechen.
  • Auch wenn es sich «nur» um eine Empfehlung des BAG handelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Covid-19-Verordnung über die besondere Lage die Arbeitgeber verpflichtet, «die Empfehlungen des BAG betreffend die Erfüllung der Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus» zu beachten.

Öffnungszeiten

  • Die Bestimmungen über die besonderen Öffnungs- resp. Schliesszeiten von öffentlich zugänglichen Einrichtungen gelten auch für Banken: Schliessung zwischen 19.00 und 06.00 Uhr sowie an Sonntagen und am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Januar 2021.
  • Diese Einschränkungen gelten ausdrücklich auch für «Angebote zur Selbstbedienung». Arbeitgeber Banken hat beim SECO resp. beim BAG um eine dringende Präzisierung in Bezug auf Selbstbedienungszonen von Banken ersucht. Diese dienen nach unserer Auffassung der Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung der Bevölkerung und werden namentlich von Gewerbetreibenden nach Ladenschluss für Einzahlungen der Tageseinnahmen genutzt. Am 22.12.2020 hat das BAG präzisiert, dass die besonderen Öffnungszeiten nicht für Bancomaten und Selbstbedienungszonen von Banken in Eingangsbereichen gelten. Damit können diese Zonen also weiterhin auch in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben.

Flächenbegrenzungen

  • Die Anzahl Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Ladengeschäften wurde weiter begrenzt.
  • Für Banken gelten aber weiterhin die letzte Woche festgelegten Beschränkungen: Eine Person pro 10 Quadratmeter (bei kleineren Räumen unter 30 Quadratmetern: Eine Person pro 4 Quadratmeter).
  • Das angepasste Schutzkonzept der Bankbranche für öffentlich zugängliche Bereiche findet sich in der Beilage.

Schnelltests

  • In der Covid-Verordnung 3 wird neu festgehalten, dass «Sars-CoV-2 Antigen-Schnelltests» auch an symptomfreien Personen angewendet werden dürfen, wobei die entsprechenden Kosten nicht durch den Bund übernommen werden.
  • Damit erhalten Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit, Schnelltests im Betrieb durchzuführen.
  • In den Erläuterungen zu den neuen Verordnungsbestimmungen wird darauf hingewiesen, dass präventive Schnelltests nur eine Momentaufnahme vermitteln und nur unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes der Mitarbeitenden durchgeführt werden können sowie zu begründen sind (Schutz von Kunden und Mitarbeitenden).

Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden sich hier.