Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, die Massnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus per heute Montag, 22. Juni 2020 weitgehend aufzuheben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August 2020 verboten. Die ausserordentliche Lage wird beendet und durch die besondere Lage abgelöst.

Was heisst das für die Arbeitswelt in der Bankbranche und was gilt es weiterhin zu beachten? Arbeitgeber Banken hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt:

Die bisherige COVID-2-Verordnung wird per 22.6.2020 ausser Kraft gesetzt. Neu gilt die Covid-Verordnung 3 sowie die Verordnung über die besondere Lage.

1. Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben

  • Die Empfehlung «Homeoffice wenn möglich» wird aufgehoben. Neu entscheiden die Arbeitgeber, ob und in welchem Umfang die Mitarbeitenden im Büro oder weiterhin im Homeoffice arbeiten.
  • Der Arbeitgeber ist aufgrund der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen (weiterhin) verpflichtet, die Gesundheit der Mitarbeitenden zu schützen.
  • Zudem gelten weiterhin die Abstandsvorschriften von (neu) 1.5m sowie die Hygienevorschriften.
  • Der Arbeitgeber muss überprüfen, ob namentlich die Abstandvorschriften z.B. in Grossraumbüros eingehalten werden können. Falls dies nicht möglich ist, sind weiterhin ein Anteil Homeoffice oder physische Schutzmassnahmen (Trennwände) in Betracht zu ziehen.

2. Besonders gefährdete Mitarbeitende dürfen wieder zurück ins Büro

  • Die Vorgaben zum Schutz von besonders gefährdeten Personen werden aufgehoben.
  • Auch hier gilt: Der Arbeitgeber muss den Gesundheitsschutz (vgl. oben Ziff. 1) weiterhin sicherstellen.
  • Da der Anspruch auf Homeoffice für besonders gefährdete Personen aufgehoben wird, können diese verpflichtet werden, im Büro zu arbeiten. Arbeitgeber Banken empfiehlt, das Gespräch mit diesen Mitarbeitenden zu suchen, ihnen die Schutzmassnahmen im Büro zu erläutern und auf besondere Anliegen einzugehen, um Vertrauen in ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen.

3. Vereinheitlichung von Schutzkonzepten

  • Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen müssen (weiterhin) über ein Schutzkonzept verfügen. Die Vorgaben für die verschiedenen Branchen werden per 22. Juni 2020 aber vereinfacht und vereinheitlicht. Diese finden sich im Anhang zur neuen Verordnung über die besondere Lage.
  • Schwerpunkte sind die Sicherstellung der Hygienemassnahmen sowie die Vermeidung von Kontakten von weniger als 1.5 Metern während länger als 15 Minuten. Weitere Präzisierungen zur Umsetzung wurden noch nicht publiziert. Arbeitgeber Banken wird das geltende Schutzkonzept für die Bankbranche anpassen und den Mitgliedern zustellen, sobald diese Präzisierungen verfügbar sind.
  • Pro memoria: Ein Schutzkonzept ist nur für «öffentlich zugängliche Einrichtungen» erforderlich. In der Bankbranche gelten nur die Schalterhallen und die Selbstbedienungszonen als öffentliche Einrichtungen. Banken ohne solche Einrichtungen benötigen deshalb weiterhin kein spezifisches Schutzkonzept. Für den Schutz der Mitarbeitenden gelten die allgemeinen Empfehlungen des BAG.

4. Rückverfolgung von Ansteckungsketten (Contact Tracing)

Das Contact Tracing ist eine der Schwerpunktmassnahmen in der aktuellen Strategie zur Pandemie-Bekämpfung. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem behördlichen Tracing und dem freiwilligen Tracing (App)

Behördliches Tracing:

  • Im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus ermitteln die kantonalen Behörden zusammen mit der betroffenen Person ihre «engen Kontakte» (d.h. Kontakt näher als 1.5 Meter während länger als 15 Minuten).
  • Aufgrund des Epidemiengesetzes (Art. 34) können infizierte Personen verpflichtet werden, die Namen ihrer engen Kontakte gegenüber dem Arzt resp. der ärztlichen Behörde bekanntzugeben. Das gilt auch für die Nennung von Bankkunden durch infizierte Bankmitarbeitende, sofern ein enger Kontakt stattgefunden hat.
  • Diese «engen Kontakte» werden durch die Behörden informiert und müssen sich für 10 Tage in Quarantäne begeben. Falls sie ebenfalls Symptome haben, wird eine Isolation angeordnet.
  • Bei behördlicher Quarantäne und Isolation besteht ein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung (EO), falls kein Homeoffice möglich ist.

Freiwilliges Tracing:

  • Die SwissCovid-App unterstützt die Erkennung von Ansteckungsketten. Sie meldet dem Nutzer enge Kontakte zu einem infizierten Nutzer (näher als 1.5 Meter während länger als 15 Minuten).
  • Die App steht ab dem 25. Juni 2020 zur Verfügung.
  • Erhält der Nutzer eine Warnmeldung, kann er sich gratis testen lassen. Die Einzelheiten dazu sind noch nicht bestimmt.
  • Die Nutzung der App beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und niemand darf Nachteile erleiden, weil er oder sie das App nicht verwendet. Deshalb kann die Nutzung der App durch Arbeitgeber nicht für obligatorisch erklärt werden.
  • Erhält ein App-Nutzer eine Warnmeldung und begibt sich freiwillig in Quarantäne, besteht kein Anspruch auf Lohnzahlung (sofern kein Homeoffice möglich ist).
  • Meldet er sich hingegen bei den Behörden und verfügen diese eine Quarantäne, besteht der Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung (EO).
  • Position Arbeitgeber Banken zum SwissCovid-App:
    • Arbeitgeber Banken empfiehlt die freiwillige Nutzung des Apps, weil damit Ansteckungsketten erkannt und unterbrochen werden können.
    • Arbeitgeber können die App nicht für obligatorisch erklären; sie sollten deren Nutzung aber empfehlen.
    • Die Mitarbeitenden sollten angehalten werden, im Falle einer Warnmeldung umgehend den Arbeitgeber zu informieren, damit das weitere Vorgehen (Homeoffice resp. Quarantäne) besprochen werden kann.

5. Ferien

  • Der Bundesrat rät angesichts der globalen Pandemie nach wie vor, auf nicht notwendige Auslandsreisen zu verzichten. Seit dem 15. Juni 2020 sind Reisen in Länder des Schengen-Raums von dieser Warnung ausgenommen.
  • Damit sind Ferien in weiten Teilen Europas möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass sich die Situation kurzfristig ändern kann und in verschiedenen Ländern unterschiedliche Restriktionen und Bewegungseinschränkungen gelten.
  • Das Risiko von Restriktionen in den Ferien wie Quarantäne, Ausreiseverbot, Bewegungseinschränkung, Ausfall von Verkehrsmitteln etc. liegt beim Arbeitnehmer. Kann er aufgrund dieser Massnahmen nicht oder verspätet an den Arbeitsplatz zurückkehren, besteht kein Anspruch auf Lohnzahlung.
  • Die Schweiz kennt (derzeit) bei der Einreise keine Quarantänebestimmungen für Personen ohne Symptome. Verlangt ein Arbeitgeber dennoch eine Quarantäne für rückkehrende Personen aus dem Schengen-Raum, so handelt es sich um eine freiwillige Massnahme, weshalb er weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet ist (sofern kein Homeoffice möglich ist).
  • Arbeitgeber dürfen aufgrund ihres Weisungsrechts den Bezug von Ferien anordnen, um zu verhindern, dass sich gegen Ende Jahr hohe Feriensaldi kumulieren. Die mangelnde Erreichbarkeit der Feriendestination ist kein Grund für den Nichtbezug von bereits «eingegebenen» Ferien.

6. Arbeitskräfte aus Drittstaaten

Der Bundesrat hebt per 6. Juli 2020 die coronabedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA - vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger - zum Beispiel Rentner - sollen ab diesem Datum wieder gemäss den üblichen Kriterien von den Kantonen bearbeitet werden. Allerdings wird es Drittstaatsangehörigen noch nicht möglich sein, für Ferien in die Schweiz zu reisen: Einreisen für bewilligungsfreie Aufenthalte von weniger als 90 Tagen werden weiterhin nur in Fällen äusserster Notwendigkeit bewilligt.