Die Banken sind derzeit aufgrund der aktuellen Situation und insbesondere im Zusammenhang mit der Abwicklung der COVID-19-Kredite besonders gefordert. Arbeitgeber Banken hat die wichtigsten Informationen zu aktuellen Arbeitgeber-Themen zusammengefasst.

1. Globalbewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit: Verlängerung bis Ende April 2020
Die Bewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit zur Abwicklung der COVID-19-Kredite läuft am 15.4.2020 aus. Da die meisten am Programm teilnehmenden Banken erst an einem Sonntag von der Bewilligung Gebrauch gemacht haben und – je nach Kommunikation des Bundesrats zur Lockerung der Massnahmen – ein weiterer Peak von Kreditgesuchen nach Ostern denkbar ist, hat das SECO auf Antrag von Arbeitgeber Banken die Globalbewilligung bis Ende April 2020 verlängert. Die Bewilligung wurde also in zeitlicher Hinsicht ausgedehnt, es bleibt aber bei insgesamt zwei bewilligungsfreien Sonn- und Feiertagen.

2. Ferien: «Zwangsbezug» und «Stornierung» von Ferien
«Zwangsbezug»: In verschiedenen Banken resp. einzelnen Abteilungen stellt sich aufgrund einer sinkenden Arbeitsauslastung die Frage nach der arbeitgeberseitigen Anordnung von Ferien. Arbeitgeber Banken hält dazu Folgendes fest: Gemäss Art. 329c OR bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien. Er nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht, soweit dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. Arbeitgeber Banken vertritt die Auffassung, dass es die Interessen des Betriebes in der aktuellen Situation rechtfertigen können, Ferien durch den Arbeitgeber anzuordnen. Selbstverständlich wird empfohlen, die Situation mit den Mitarbeitenden zu besprechen.

«Ferien-Stornierung»: Viele Mitarbeitende möchten gerne ihre bereits eingegebenen Ferien «stornieren», weil die Feriendestination nicht erreichbar ist. Selbstverständlich ist es den Arbeitgebern unbenommen, in Absprache mit den Mitarbeitenden kulante Lösungen zu finden. Im Sinne der Klärung der Rechtslage sei aber darauf hingewiesen, dass die mangelnde Erreichbarkeit der Feriendestination dem Erholungszeck der Ferien grundsätzlich nicht entgegensteht und deshalb kein Anspruch auf «Stornierung» von Ferien besteht.

3. Überstunden
Anordnen von Überstunden: Der Arbeitgeber darf Überstunden anordnen, sofern der Arbeitnehmer sie zu leisten vermag.
Kompensation von Überstunden: Gemäss Ziff. 17 VAB kann der Arbeitgeber für die «ersten» 50 Stunden über die Art der Kompensation entscheiden und damit im Rahmen seines Weisungsrechts die Kompensation anordnen. In Betrieben ohne VAB-Unterstellung richtet sich die Möglichkeit der Überstundenkompensation nach dem internen Reglement und nach Art 321c OR (Kompensation im Einverständnis mit dem Mitarbeiter).

4. Eltern mit Betreuungspflichten
Aufgrund der geschlossenen Schulen stehen viele Eltern vor der Herausforderung der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Arbeitsleistung. Falls keine Betreuungsmöglichkeit besteht und dadurch die Arbeit tw. oder gänzlich unmöglich wird, stellt sich die Frage nach der Lohnzahlung.
Viele Banken zeigen sich insofern kulant, als dass sie den Lohn für eine gewisse Zeit weiterbezahlen. Im Gespräch mit den betroffenen Mitarbeitenden werden sodann individuelle Lösungen gesucht. Dabei steht die Kompensation von Überstunden und der Bezug von Ferien im Vordergrund (vgl. dazu die Ausführungen unter Punkt 2 und 3 oben).
In vielen Ratgebern zur COVID-19-Situation wird zudem ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Art. 324a OR erwähnt, weil der Grund der Arbeitshinderung unverschuldet sei. Arbeitgeber Banken hält dazu fest, dass dieser Anspruch umstritten ist und es keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gibt. Aus Arbeitgebersicht kann in der aktuellen Situation mit flächendeckenden Schulschliessungen nicht mehr von einer «in der Person des Arbeitnehmers» liegenden Leistungsverhinderung gesprochen werden, weshalb der Anspruch auf Lohnfortzahlung abzulehnen ist.
Der Bundesrat hat diese Problematik mit dem erweiterten Zugang zur Erwerbsersatzordnung entschärft: Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen, haben ab dem 4. Tag Anspruch auf eine EO-Entschädigung. Weitergehende Informationen in Bezug auf die Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Entschädigungsanspruchs finden Sie im FAQ des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die AHV hat auf ihrer Website ebenfalls ein Merkblatt und ein Formular zur Anmeldung aufgeschaltet. https://www.ahv-iv.ch/de/

5. Ratgeber Arbeitsrecht, Home Office und Kurzarbeit
Arbeitgeber Banken hat seinen Mitgliedern Anfang März im Hinblick auf die COVID-19-Situation ein Q&A mit den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen zur Verfügung gestellt. In der Zwischenzeit sind weitere Fragen aufgrund der Verordnungen des Bundesrats und namentlich im Zusammenhang mit der Kurzarbeit aufgekommen. Unsere Partnerorganisation «Centre Patronal» hat eine laufend aktualisierte Ratgeber-Plattform für Arbeitgeber aufgebaut. Darauf finden sich alle Antworten auf die rechtlichen Fragen gemäss bisherigem Q&A von Arbeitgeber Banken, aber auch zu den Themen Home Office und Kurzarbeit.  
https://www.centrepatronal.ch/bern

6. Psychische Gesundheit
Die aktuelle Situation stellt eine Belastung für die psychische Gesundheit der Mitarbeitenden dar. Entsprechend ist eine starke Zunahme der Beratungsanfragen von Mitarbeitenden festzustellen. Arbeitgeber Banken verweist in diesem Zusammenhang auf die von Bund, Kantonen und Gesundheitsorganisationen gemeinsam entwickelte «Plattform für psychische Gesundheit rund um das neue Coronavirus». Dieses Angebot ist vor allem für Banken ohne eigene (interne oder externe) Sozialberatung hilfreich.
https://dureschnufe.ch/