Der Bundesrat hat am 25.8.2021 eine weitere Konsultation zu Corona-Massnahmen gestartet, um im Falle einer weiteren Verschlechterung der Situation rasch handeln zu können. Neben der Verlängerung der aktuell bestehenden Schutzmassnahmen wird die Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf Veranstaltungen in Innenräumen (Kino, Theater, Konzerte etc.), Freizeit- und Sporteinrichtungen, aber auch für Restaurants, Clubs und Bars vorgeschlagen. Zudem wird die Möglichkeit des Einsatzes des Covid-Zertifikats am Arbeitsplatz angeregt. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat eine Anpassung der Teststrategie, indem ab 1.10.2021 die Testkosten für das Covid-Zertifikat nicht mehr vom Bund übernommen werden. Die Kosten für das repetitive Testen in Betrieben und Schulen sollen aber weiterhin durch den Bund getragen werden.

Die Konsultation läuft bis Ende August, und der Bundesrat wird am 1. September 2021 über die vorgeschlagenen Massnahmen entscheiden.

Da Arbeitgeber Banken derzeit viele Fragen von Mitgliedern zum Umfang der noch geltenden Massnahmen erreichen, fassen wir nachstehend pro memoria die wichtigsten Punkte für Arbeitgeber in der Bankbranche zusammen:

  • Maskentragpflicht:
    • Am Arbeitsplatz in Innenräumen (Büros, Sitzungszimmer, Besprechungszimmer, Pausenzonen, Gänge etc.) gilt keine generelle Maskenpflicht. Es ist den Arbeitgebern überlassen, die geeigneten Präventionsmassnahmen vorzusehen. Dabei kann er im Rahmen des STOP-Prinzips auch das Tragen von Masken anordnen.
    • In öffentlich zugänglichen Innenräumen (Kundenzonen, Schalterhallen, Selbstbedienungszonen) gilt die Maskentragpflicht für alle Personen, auch für das in diesen Bereichen tätige Personal.
  • Schutzkonzept:
  • Homeoffice:
    • Die Pflicht der Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, wurde am 23.6.2021 in eine Empfehlung umgewandelt.
    • Homeoffice ist aber weiterhin in der Covid-19-Verordnung über die besondere Lage als eine von verschiedenen Präventionsmassnahmen der Arbeitgeber im Rahmen des STOP-Prinzips aufgeführt, um den Abstand und die Hygienevorschriften des BAG einhalten zu können.
  • Veranstaltungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiter-Events):
    • Vorgaben für Veranstaltungen ohne Zertifikatspflicht:
      • Sitzend: Max. 1'000 Personen
      • Stehend: Innenbereich: 250 Personen; im Freien: 500 Personen.
      • Im Innenbereich gilt die Maskenpflicht
      • Die Konsumation muss entweder in Restaurationsbetrieben oder sitzend erfolgen.
    • Vorgaben für Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht:
      • Keine Vorgaben ausser der Pflicht zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts
      • Es gelten besondere Vorgaben für Grossveranstaltungen ab 1'000 Personen
  • Besonders gefährdete Mitarbeitende:
    • Die Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitenden (Kaskade: Ermöglichung von Homeoffice, Zuweisung von Ersatzarbeit, besondere Schutzmassnahmen im Betrieb bei Notwendigkeit der Anwesenheit vor Ort, Freistellung von der Arbeitsverpflichtung, falls keine der Massnahmen möglich ist) sind befristet bis 31. August 2021 und fallen danach weg.
    • Über eine allfällige Verlängerung der Massnahmen hat sich der Bundesrat bisher nicht geäussert.  
  • Kontaktquarantäne:
    • Die behördlich verhängte Kontaktquarantäne nach Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person gilt nicht für geimpfte oder genesene Personen oder für Personen, die in Betrieben arbeiten, die eine regelmässige Testung anbieten.
  • Sonderregelungen für Homeoffice von Grenzgängern:
    • Sozialversicherungen: Die Aussetzung der Unterstellungsregeln für Grenzgänger gilt in Bezug auf Deutschland, Italien, Österreich und Liechtenstein mindestens bis zum 31.12.2021. Für Frankreich gilt dies mindestens bis 15.11.2021.
    • Steuern: Die Verständigungsvereinbarungen zur Grenzgängerbesteuerung gelten in Bezug auf Deutschland und Frankreich bis mindestens 30.9.2021. Für Italien und Liechtenstein verlängert sich die Vereinbarung bis auf Weiteres jeweils um einen Monat. Für Österreich gilt keine Sondervereinbarung.
  • Impfung:
    • Ein Impfzwang ist grundsätzlich nicht zulässig. Arbeitgeber Banken rät seinen Mitgliedern aber, ihren Mitarbeitenden die Impfung zu empfehlen, entsprechende Informationsangebote zur Verfügung zu stellen und die Impfung während der Arbeitszeit zu ermöglichen (vgl. dazu auch den Appell der Dachverbände der Wirtschaft, den Arbeitgeber Banken unterstützt: https://www.arbeitgeber.ch/allgemein/schweizer-wirtschaft-ruft-zum-impfen-auf/