Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Motion «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» zugestimmt. Die Motion verlangt die Einführung eines zwingenden und vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen. Arbeitgeber Banken bedauert diesen Entscheid, der eine Aufblähung der Bürokratie, die Beschneidung der Kantonsautonomie sowie eine Umverteilung zu Lasten der Wirtschaft zur Folge hat.

Entgegen der Empfehlung des Bundesrats sowie zahlreicher Wirtschaftsverbände hat nach dem Ständerat bedauerlicherweise auch der Nationalrat der Einführung eines zwingenden und vollständigen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zugestimmt.

Das System des kantonalen Ausgleichs hat sich als administrativ aufwändig und intransparent erwiesen. Überkantonal tätige Firmen müssen nun ihre kantonalen Lohnsummen aufwändig ermitteln, auch wenn sie nur in Kantonen mit gleichen Zulagesätzen tätig sind. Die Aufsicht wird mit dem Entscheid des Nationalrats in Missachtung aller Governence-Grundsätze – statt von einer unabhängigen Stelle – von der kantonalen Kasse und damit einem direkten Konkurrenten der Branchenkassen ausgeübt.

Bis zu diesem Entscheid des Nationalrats konnten die Kantone wählen, ob sie einen Lastenausgleich, einen Teilausgleich oder keinen Lastenausgleich wollen. Nun fällt diese der Kantonsautonomie entsprechende Wahlfreiheit weg. Mit der Einführung eines kantonalen Lastenausgleichs wird der bereits bestehende landesweite Ausgleich innerhalb der gesamtschweizerisch tätigen Branchenkassen 26-fach zerstückelt, ohne dass damit ein Mehrwert verbunden ist. Auch bleiben die Beitragssätze aufgrund der unterschiedlichen Zulagenleistungen in den Kantonen weiterhin sehr unterschiedlich.

Im zwingenden und vollen Lastenausgleich werden nicht nur die Familienzulagenlasten, sondern auch die Wirtschaftskraft ausgeglichen. Davon profitieren vor allem die kantonalen Staatskassen, weil der Lastenausgleich eine Entlastung der kantonalen Auffangeinrichtungen mit sich bringt. Der Lastenausgleich wirkt also wie eine zusätzliche Steuer. Die von den Verbänden organisierte Wirtschaft leistet in den Kantonen mit Lastenausgleich über ihre Verbandsausgleichskassen heute schon kumulierte Nettozahlungen von 50 Millionen Franken. Mit der Annahme der Motion hat der Nationalrat nun eine Erhöhung der Zahlungen der Privatwirtschaft resp. der Verbandskassen an die Kantone um weitere 200 Millionen Franken pro Jahr zu verantworten. Arbeitgeber Banken bedauert diesen Entscheid des National- und des Ständerats zu Lasten der Wirtschaft ausserordentlich.