Wie können Bankmitarbeitende wissen, ob ihr Name auf Bankunterlagen steht, die im Rahmen von Amtshilfeverfahren an einen ausländischen Staat weitergeleitet wurden? Zu dieser Frage hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Auskunftsverfahren entwickelt. Dabei kann es vorkommen, dass betroffene Mitarbeitende auch auf Informationen und Unterstützung ihrer Arbeitgeberin angewiesen sind, um das Gesuch an die Steuerverwaltung stellen zu können.

Bei Amtshilfeverfahren in Steuersachen liefert die Eidgenössische Steuerverwaltung entsprechend den Amtshilfebestimmungen (insbesondere der anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen) und unter Einhaltung schweizerischen Rechts Unterlagen und Informationen an die ersuchende ausländische Steuerbehörde, die bei der betroffenen Bank angefordert wurden. Falls sich auf diesen Unterlagen auch nicht geschwärzte Namen von Bankmitarbeitenden befinden, stellt sich die Frage nach den Parteirechten dieser Personen.

Zu dieser Frage besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und der Steuerverwaltung, welche derzeit Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens bildet. Im Sinne einer Übergangslösung hat sich die Steuerverwaltung auf Ersuchen des Schweizerischen Bankpersonalverbandes bereit erklärt, bei Anfragen von Bankmitarbeitenden über deren Betroffenheit in laufenden oder bereits abgeschlossenen Amtshilfeverfahren Auskunft zu erteilen.

Um das Verfahren der Auskunftserteilung effizient zu gestalten, müssen die Betroffenen angeben, warum sie annehmen, dass ihr Name bei der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit einem Amtshilfeverfahren verzeichnet sein könnte. Zudem muss das Gesuch möglichst präzise gestellt werden, weshalb die Betroffenen unter Umständen Informationen der Arbeitgeberin benötigen (z.B. Mitarbeiter-Code, allfällige Verfahrensnummer etc.).

Arbeitgeber Banken lehnte in den Gesprächen mit dem Schweizerischen Bankpersonalverband eine aktive Informationspflicht der Bank gegenüber den Mitarbeitenden ab, da die Steuerverwaltung für die Weitergabe der Daten an den ausländischen Staat zuständig ist und die Prüfung aller Unterlagen auf Mitarbeiternamen unverhältnismässig wäre. Hingegen befürwortet Arbeitgeber Banken die Unterstützung von Mitarbeitenden durch die Bank auf entsprechende Anfrage hin, falls diese ein Gesuch an die Steuerverwaltung stellen möchten. Der Bankpersonalverband wird seine Mitglieder und die Medien über den Sachverhalt informieren, weshalb davon auszugehen ist, dass entsprechende Ersuchen um Mithilfe bei der Gesuchsstellung bei den Banken eingehen werden.