Arbeitgeber Banken spricht sich in seiner Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) klar gegen die Einführung eines zwingenden, vollen Lastenausgleichs unter den Familienausgleichskassen aus. Die Forderung nach einem vollen Ausgleich stellt nicht nur eine unnötige Einschränkung der kantonalen Kompetenzen dar. Die Bezeichnung «voller Lastenausgleich» ist auch irreführend, denn «voll» ausgeglichen werden nicht Kinderlasten, sondern Risikosätze. Im Resultat müssen Branchen mit überdurchschnittlich vielen Kindern, trotz «vollen Ausgleichs» der Risikosätze hohe Ausgleichszahlungen leisten, wenn sie gleichzeitig ihre Arbeitnehmenden gut entlöhnen.

Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf geht auf die Motion Baumann (17.3860) zurück, wonach die Kantone verpflichtet werden sollen, einen vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen einzuführen. Gemäss geltender Bundesregelung liegt es hingegen in der Zuständigkeit der Kantone, darüber zu bestimmen, ob sie einen Lastenausgleich einführen und wie sie diesen gegebenenfalls ausgestalten.

Diese seit Inkrafttreten des FamZG geltende Kompetenz der Kantone ermöglicht bedarfsgerechte, politisch breit abgestützte und von den Betroffenen mitgetragene kantonale Lösungen. Sie entspricht dem gerade in der Familienpolitik stark verankerten Föderalismus, der es den Kantonen ermöglicht, die Art und Höhe der Leistungen zugunsten der Familien zu regeln und damit ihre besondere Situation und ihre Bedürfnisse optimal zu berücksichtigen.

Eine solche intelligente und differenzierte Teil-Ausgleichslösung wurde im Kanton Zürich am 13. Januar 2020 vom Kantonsrat einstimmig beschlossen und im Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. In beiden Kantonen konnte eine Lösung gefunden werden, welche von der Wirtschaft mitgetragen wird und welche die Solidarität zwischen den Arbeitgebern nicht überstrapaziert. Beide Lösungen wären mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision nicht mehr möglich. Insgesamt müssten 15 Kantone bei Annahme der Revision ihre kantonalen Familienzulagengesetzgebungen an einen bundesrechtlich vorgeschriebenen vollen Lastenausgleich anpassen. Mit Verweis auf die Beibehaltung der föderalen Regelungskompetenz im Bereich der Familienausgleichskassen hatte sich auch der Bundesrat gegen die Motion Baumann ausgesprochen.

Die Forderung nach einem vollen Ausgleich stellt aber nicht nur eine unnötige Einschränkung der kantonalen Kompetenzen dar. Die Bezeichnung «voller Lastenausgleich» ist auch irreführend, denn «voll» ausgeglichen werden nicht Kinderlasten, sondern Risikosätze. Im Resultat müssen Branchen mit überdurchschnittlich vielen Kindern, trotz «vollen Ausgleichs» der Risikosätze hohe Ausgleichszahlungen leisten, wenn sie gleichzeitig ihre Arbeitnehmenden gut entlöhnen.

Einzelne Bestimmungen

1. Familienzulagengesetz vom 24. März 2006, Art. 17 Abs. 2 Bst. K

Gemäss geltendem Art. 17 Abs. 2 lit. k regeln die Kantone einen «allfälligen» Lastenausgleich zwischen den Kassen. Diese Kann-Bestimmung soll durch die bundesrechtliche Vorgabe ersetzt werden, in allen Kantonen «den vollen Lastenausgleich» einzuführen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 FamZG erfolgt die Finanzierung der Familienzulagen als Beiträge in Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. Der Lastenausgleich wird daher als Ausgleich der aus Lohnhöhe und Zulagen errechneten Risikosätze der einzelnen Kassen verstanden. Im Resultat verzerrt das sachfremde Element der Lohnhöhe den Ausgleich der Kinderlasten, was zu stossenden Ergebnissen führt:

  • Es werden nicht nur die absoluten Kosten für Familienzulagen pro Beschäftigtem ausgeglichen, sondern einkommensabhängige Prozentsätze und damit die Löhne zwischen den Branchen.
  • In der Konsequenz kommt es nicht selten vor, dass Kassen mit vielen Kindern in den Lastenausgleich einzahlen müssen und Kassen mit wenig Kindern Geld aus dem Lastenaus-gleich erhalten (genau umgekehrt wie angedacht). Dies, weil das Berechnungselement «Lohnhöhe» die Zulagenlasten übersteuert.

Der vollständige Ausgleich, der gemäss Gesetzesentwurf eingeführt werden soll, hat ausserdem den Nachteil, dass der Anreiz zu einer kostenbewussten Leistungszusprechung (bei Ermessensentscheiden) für die Kassen entfällt. Im vollen Lastenausgleich zahlt sich sparsames Verhalten für die Kassen nicht aus, denn die dadurch gegenüber Konkurrenten erzielbaren tieferen Risikosätze werden vollständig ausgeglichen. Durch den vorgesehenen vollen Lastenausgleich wird damit ein wesentliches, kostendämpfend wirkendes Wettbewerbselement ausgeschaltet. Dies wirkt kostentreibend.

Antrag:

In Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme des Bunderates vom 15. November 2017 zur zugrunde liegenden Motion, lehnt Arbeitgeber Banken den vorliegenden Vorentwurf deshalb ab.

Stattdessen wird beantragt, auf die Änderung von Artikel 17 Abs. 2 Bst k FamZG ganz zu verzichten oder mit der neuen Formulierung mindestens Raum zu lassen für einen lediglich teilweisen Lastenausgleich:

Art. 17 Abs. 2 k. den vollen oder teilweisen Lastenausgleich zwischen den Kassen;

Mit dieser Formulierung behalten die Kantone die Kompetenz und den Spielraum für bedarfsgerechte Lösungen und es wird sichergestellt, dass die Solidarität unter den Arbeitgebern resp. ihren Kassen durch eine allfällige Ausgleichslösung nicht über Gebühr belastet wird (Branchen mit überdurchschnittlich vielen Kindern sollten nicht in den Lastenausgleich einzahlen müssen). Ausserdem wird das Wettbewerbselement nicht vollständig unterdrückt, wie dies bei einem vollen Ausgleich der Fall ist.