Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will das Landesrecht über das Völkerrecht stellen. Damit gefährdet sie das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die bisher weltweit geschätzte Verlässlichkeit und Vertragstreue der Schweiz erhält damit einen gefährlichen Vorbehalt.

Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern den Schweizer Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die Selbstbestimmungsinitiative will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.

Die Initiative untergräbt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die SBI bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

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