Arbeitgeber Banken schliesst sich in der Vernehmlassungsantwort zur Stabilisierung der AHV weitgehend der Haltung des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes an. Es ist Arbeitgeber Banken dennoch ein Anliegen, auf einige aus Sicht der Banken in der Schweiz besonders wichtige Punkte näher einzugehen.

Zunächst kann festgehalten werden, dass sich Arbeitgeber Banken mit der grundsätzlichen Zielsetzung der Reform – der Sicherung der Renten auf heutigem Niveau – einverstanden erklären kann.

Die Ausrichtung der Vorlage auf das Jahr 2030 mit einem zu rund 90 Prozent einnahmeseitigen Konzept lehnt Arbeitgeber Banken hingegen ab. Stattdessen soll mit der Vorlage die Zielsetzung der Reform bis Mitte der 2020er Jahre erreicht werden. Nebst der Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann in vier Schritten auf 65 / 65 wie vorgeschlagen, reicht dazu eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent statt 1,5 Prozent. Nachdem sich der Steuerdeal des Ständerats (Verbindung von Steuerreform mit Zusatzfinanzierung der AHV, namentlich auch 0,3 Prozent Erhöhung der Lohnbeiträge) nun auch im Nationalrat durchgesetzt hat, ist die Zusatzfinanzierung entsprechend zu reduzieren (voraussichtlich auf ca. 0,3 Prozent Mehrwertsteuer).

Insbesondere auch mit Blick auf die mutmasslichen Auswirkungen der demografischen Alterung auf den Arbeitsmarkt (wachsender Fachkräftemangel) wäre es aus Sicht von Arbeitgeber Banken falsch, heute ohne strukturelle Massnahmen aber mit einer Steuererhöhung auf Vorrat einen zu langen Zeithorizont anzusteuern. Es ist wichtig, ab ca. 2022 die Situation neu beurteilen zu können und für eine zweite Etappe bei Bedarf auch strukturelle Massnahmen vorsehen zu können (namentlich ein schrittweise steigendes Rentenalter beginnend ab Mitte der 2020er Jahre).

Bezüglich der vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen für Frauen kann Arbeitgeber Banken die Variante 1 mittragen, sofern die übrigen Parameter der Vorlage unsere Anliegen berücksichtigen. Allerdings ist die Besserstellung auf die vier Jahrgänge der tatsächlich von der schrittweisen Angleichung des Referenzalters betroffenen Frauen zu begrenzen.

Das vorgeschlagene Modell zur Flexibilisierung des Rentenbezugs lehnt Arbeitgeber Banken ab. Statt ein Modell mit echten Anreizen für einen möglichst späten Rentenbezug vorzuschlagen, beinhaltet der Entwurf des Bundesrats nun sogar verstärkte Anreize für einen vorzeitigen Rentenbezug sowie eine Reduktion der Attraktivität des Rentenaufschubs. Dasselbe gilt für die als Anreizmassnahmen angepriesenen Massnahmen zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des Referenzalters. Die beiden sogar kontraproduktiven Vorschläge verursachen darüber hinaus Kosten von deutlich über einer Milliarde Schweizer Franken pro Jahr und konsumieren damit vorweg rund 0,3 Prozent der anvisierten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1,5 Prozent.

Stattdessen beantragt Arbeitgeber Banken als echten Anreiz die Erhöhung des heutigen AHV-Freibetrags für Erwerbseinkommen nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters von heute 1400 Schweizer Franken pro Monat auf mindestens 2000 Schweizer Franken. Zudem erwarten wir vom Bundesrat die Prüfung der steuerlichen Situation von Erwerbstätigen nach Erreichen des Referenzalters und gestützt darauf Vorschläge für einen Abbau der steuerlichen Abhalteeffekte resp. der Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine freiwillige Weiterarbeit über das Referenzalter hinaus.