Der Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz vertritt die Interessen der Bank- und Finanzbranche nicht nur gegenüber Behörden und in der Öffentlichkeit, sondern setzt sich in politischen Schwerpunkt-Dossiers, die die Bank- und Finanzbranche besonders betreffen, für branchenfreundliche Lösungen ein. Der Verband gestaltet die politischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Schweiz aktiv mit und nimmt Einfluss auf die bankenrelevanten Entwicklungen.

Reform «Altersvorsorge 2020»

Abeitgeber Banken hat sich im Verbund mit anderen Wirtschaftsverbänden erfolgreich gegen das überladene Paket «Altersvorsorge 2020» gewehrt, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 keine Mehrheit fand. Ende März 2018 hat der Bundesrat die Eckwerte für eine neue Reform präsentiert. Zu begrüssen ist die Aufteilung in einen Teil AHV und einen Teil berufliche Vorsorge. Das neue AHV-Reformkonzept enthält die Angleichung des Referenzalters für den Altersrücktritt für Frauen und Männer bei 65 Jahren in vier Schritten sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozent. Diese Steuererhöhung fällt aus Sicht Arbeitgeber Banken viel zu hoch aus und muss korrigiert werden.

Mit seinen Anpassungen an der bundesrätlichen Reformvorlage zur Stabilisierung der AHV korrigierte der Ständerat im März 2020 die überbordenden Entscheide seiner vorberatenden Kommission sowie die Vorschläge des Bundesrates und sicherte damit die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage. Im Kern liegt damit ein schlankes, in sich schlüssiges Reformpaket auf dem Tisch, welches das grösste Sozialwerk bis rund 2030 finanziell stabilisieren dürfte, sofern der Nationalrat das gefundene Gleichgewicht zwischen finanziellen und strukturellen Massnahmen nicht wieder aus dem Lot zu bringen wird.

In der Zwischenzeit soll bereits die nächste Reform an die Hand genommen werden, um dort dringend notwendige grundlegende, insbesondere strukturelle Massnahmen zu diskutieren – den entsprechenden Auftrag an den Bundesrat baute die kleine Kammer denn auch gleich in die Vorlage mit ein.

Die Alterung der Gesellschaft führt dazu, dass die umlagefinanzierte AHV finanziell immer stärker unter Druck gerät. Mittelfristig sind deshalb strukturelle unumgänglich. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – und vor allem auch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner.

Lastenausgleich Familienausgleichskassen

National- und Ständerat stimmten – entgegen dem Antrag des Bundesrates – einer Motion für einen zwingenden und vollständigen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen in den Schweizer Kantonen zu. Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass alle Arbeitgeber und ihre Familienausgleichskassen innerhalb eines Kantons mittel- und langfristig eine sehr ähnliche Beitragsbelastung erhalten.

Arbeitgeber Banken lehnt diese Forderung entschieden ab und hat diese Haltung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zuhanden des Bundesrates unmissverständlich postuliert. Mit der vorgesehenen Aufhebung der Wahlfreiheit bei den Familienausgleichskassen wird ohne Not in die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen eingegriffen und so der Wettbewerb ausgeschaltet, weil damit bei den Kassen keine Anreize mehr zu Preisdifferenzierungen bestehen. Die Aufhebung von guten und seit Jahren bewährten, echten Branchenlösungen führt zudem zu deutlich mehr Bürokratie. Und nicht zuletzt bringt die Umsetzung der Motion eine Mehrbelastung für die Wirtschaft von rund 200 Millionen Franken pro Jahr.

Lohngleichheit

Mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz, das am 1. Juli 2020 in Kraft trat, soll mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern verwirklicht werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die 100 oder mehr Arbeitnehmende beschäftigen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese überprüfen zu lassen.

Für Arbeitgeber Banken ist die Lohngleichheit wichtig und selbstverständlich. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes lehnte der Verband allerdings entschieden ab.

Im August 2020 gründeten die Sozialpartner der Bankbranche eine gemeinsame Fachstelle für Lohngleichheit. Die Bankbranche bietet damit als erste Branche in der Schweiz einen massgeschneiderten Kontrollprozess sowie ein Branchengütesiegel für die gesetzlich vorgeschriebene externe Überprüfung der Lohngleichheitsanalysen an.

Frauenquoten

Im Rahmen der Revision des Aktienrechts hat das Parlament im Sommer 2019 Richtwerte für die Geschlechter-Vertretung in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten von grossen, börsenkotierten Unternehmen beschlossen: vorgeschrieben sind 20% Frauen in Geschäftsleitungen, 30% Frauen in Verwaltungsräten. Bei Nichteinhaltung wird das Unternehmen verpflichtet, im Vergütungsbericht die Gründe anzugeben und die Massnahmen zur Verbesserung darzulegen («comply oder explain»). Die Berichterstattungspflicht beginnt für den Verwaltungsrat fünf und für die Geschäftsleitung zehn Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen. Der Bundesrat hat die Reform per 1.1.2021 in Kraft gesetzt.

Arbeitgeber Banken begrüsst die Revision des Aktienrechts im Grundsatz. In Bezug auf die Geschlechterquoten gilt es aber festzuhalten, dass unabhängig von der konkreten Zahl verbindliche Quoten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der falsche Weg zum übergeordneten Ziel einer besseren Frauenvertretung in obersten Führungsorganen sind. Sie stellen einen hoheitlichen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Unternehmen dar. Ausserdem wird mit Geschlechterquoten einseitig auf ein Diversitätskriterium fokussiert, während für die Funktionsfähigkeit von Führungsgremien weitere Kriterien wichtig sind – so zum Beispiel Alter, Ausbildung oder Fachkompetenzen. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass eine verbindliche Quote auf Geschäftsleitungsebene einem internationalen Alleingang gleichkommt, welcher die Schweiz im harten internationalen Standortwettbewerb zusätzlich belasten wird.