Der Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz vertritt die Interessen der Bank- und Finanzbranche nicht nur gegenüber Behörden und in der Öffentlichkeit, sondern setzt sich in politischen Schwerpunkt-Dossiers, die die Bank- und Finanzbranche besonders betreffen, für branchenfreundliche Lösungen ein. Der Verband gestaltet die politischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Schweiz aktiv mit und nimmt Einfluss auf die bankenrelevanten Entwicklungen.

Reform «Altersvorsorge 2020»

Abeitgeber Banken hat sich im Verbund mit anderen Wirtschaftsverbänden erfolgreich gegen das überladene Paket «Altersvorsorge 2020» gewehrt, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 keine Mehrheit fand. Ende März 2018 hat der Bundesrat die Eckwerte für eine neue Reform präsentiert. Zu begrüssen ist die Aufteilung in einen Teil AHV und einen Teil berufliche Vorsorge. Das neue AHV-Reformkonzept enthält die Angleichung des Referenzalters für den Altersrücktritt für Frauen und Männer bei 65 Jahren in vier Schritten sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozent. Diese Steuererhöhung fällt aus Sicht Arbeitgeber Banken viel zu hoch aus und wird zu korrigieren sein.

Statt mit einer überschaubaren und ausgewogenen ersten kleineren Reform die AHV-Renten mittelfristig zu sichern, riskiert der Bundesrat mit seinem Ansatz bereits im Parlament oder spätestens bei einer Volksabstimmung eine neuerliche Ablehnung der dringend nötigen Reform der Altersvorsorge.

Die Alterung der Gesellschaft führt dazu, dass die umlagefinanzierte AHV finanziell immer stärker unter Druck gerät. Mittelfristig sind deshalb strukturelle Massnahmen – eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters ab etwa Mitte der 2020er-Jahre – unumgänglich. Mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Eckwerte droht eine weitere Verzögerung des dringend notwendigen ersten Schritts zur Sicherung der AHV-Renten auf heutigem Niveau. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – und vor allem nicht im Interesse der Rentnerinnen und Rentner.

Lastenausgleich Familienausgleichskassen

Entgegen der Empfehlung des Bundesrats sowie zahlreicher Wirtschaftsverbände hat nach dem Ständerat bedauerlicherweise auch der Nationalrat der Einführung eines zwingenden und vollständigen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zugestimmt.

Das System des kantonalen Ausgleichs hat sich als administrativ aufwändig und intransparent erwiesen. Überkantonal tätige Firmen müssen nun ihre kantonalen Lohnsummen aufwändig ermitteln, auch wenn sie nur in Kantonen mit gleichen Zulagesätzen tätig sind. Die Aufsicht wird mit dem Entscheid des Nationalrats in Missachtung aller Governence-Grundsätze – statt von einer unabhängigen Stelle – von der kantonalen Kasse und damit einem direkten Konkurrenten der Branchenkassen ausgeübt.

Bis zu diesem Entscheid des Nationalrats konnten die Kantone wählen, ob sie einen Lastenausgleich, einen Teilausgleich oder keinen Lastenausgleich wollen. Nun fällt diese der Kantonsautonomie entsprechende Wahlfreiheit weg. Mit der Einführung eines kantonalen Lastenausgleichs wird der bereits bestehende landesweite Ausgleich innerhalb der gesamtschweizerisch tätigen Branchenkassen 26-fach zerstückelt, ohne dass damit ein Mehrwert verbunden ist. Auch bleiben die Beitragssätze aufgrund der unterschiedlichen Zulagenleistungen in den Kantonen weiterhin sehr unterschiedlich.

Im zwingenden und vollen Lastenausgleich werden nicht nur die Familienzulagenlasten, sondern auch die Wirtschaftskraft ausgeglichen. Davon profitieren vor allem die kantonalen Staatskassen, weil der Lastenausgleich eine Entlastung der kantonalen Auffangeinrichtungen mit sich bringt. Der Lastenausgleich wirkt also wie eine zusätzliche Steuer. Die von den Verbänden organisierte Wirtschaft leistet in den Kantonen mit Lastenausgleich über ihre Verbandsausgleichskassen heute schon kumulierte Nettozahlungen von 50 Millionen Franken. Mit der Annahme der Motion hat der Nationalrat nun eine Erhöhung der Zahlungen der Privatwirtschaft resp. der Verbandskassen an die Kantone um weitere 200 Millionen Franken pro Jahr zu verantworten. Arbeitgeber Banken bedauert diesen Entscheid des National- und des Ständerats zu Lasten der Wirtschaft ausserordentlich.    

Lohngleichheit

Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes gutgeheissen, um mit Lohnanalysen in den Unternehmen geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen. Diese Analysepflicht soll für Unternehmen mit mindestens 100 Vollzeitstellen gelten. Ist der Nachweis der Lohngleichheit einmal erbracht, entfallen weitere Kontrollen. Schliesslich ist die Gültigkeitsdauer des Gesetzes auf zwölf Jahre beschränkt. Unterlegen ist ein Vorschlag, das in der politischen Diskussion eng mit der Frage der Lohngleichheit verknüpfte Frauenrentenalter konsequenterweise auf 65 Jahre zu erhöhen. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung nochmals in den Ständerat.

Aus Arbeitgebersicht ist der Entscheid für einen staatlichen Eingriff in die Lohnpolitik der Unternehmen grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Die Arbeitgeber haben immer wieder darauf hingewiesen – und dafür regelmässig auch Support von der Wissenschaft erhalten –, dass eine geschlechtsspezifische «Lohndiskriminierung» statistisch nicht fundiert nachgewiesen ist. Ein Gesetz auf einer wissenschaftlich zweifelhaften Grundlage zu verabschieden, ist äussert fragwürdig. Dies gilt umso mehr, als Studien zeigen, dass unter Berücksichtigung zusätzlicher lohnrelevanter Kriterien wie beispielsweise die effektive Erwerbserfahrung bzw. Erwerbsunterbrüche die unerklärten Lohnunterschiede stark sinken.

Die noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern haben ihre Ursache nicht in systematischen Diskriminierungspraktiken als vielmehr in der noch mangelhaften Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Diese Tatsache hindert nach wie vor mehrheitlich die Frauen daran, sich stärker beruflich zu engagieren. Entsprechend wäre die Politik gut beraten, mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Mütter und Väter chancengleich am Erwerbsleben teilnehmen können. Wenn Eltern ein attraktives Angebot externer Kinderbetreuung offensteht und ein Zweiteinkommen keine finanzielle Einbusse mehr bedeutet, dann steigen die Karrieremöglichkeiten der Frauen – und damit auch ihr Lohn.

Zeiterfassung

Mit einer Revision des Arbeitsgesetzes soll der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten mit vergleichbarer Stellung gesetzlich verankert werden.

Arbeitgeber Banken unterstützt diese Gesetzesrevision, auch wenn in der Bankbranche mit der 2016 mit den Sozialpartnern getroffenen «Vereinbarung über die Arbeitszeiterfassung» (VAZ) eine gute und bewährte Lösung zum Verzicht auf Arbeitszeiterfassung besteht.
Eine neue Lösung darf aus Sicht von Arbeitgeber Banken nicht zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo in der Bankbranche führen. Ob und wann die Gesetzesrevision in Kraft treten wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt für den Fall, dass die Revision durch das Parlament beschlossen werden sollte.

Frauenquoten

Mit einer Modernisierung des Aktienrechts schlägt der Bundesrat vor, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften die Gleichstellung zwischen Mann und Frau fördern.

Arbeitgeber Banken begrüsst im Grundsatz die vorgeschlagene Revision des Aktienrechts. In Bezug auf die Geschlechterquoten gilt es aber, festzuhalten, dass unabhängig von der konkreten Zahl verbindliche Quoten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der falsche Weg zum übergeordneten Ziel einer besseren Frauenvertretung in obersten Führungsorganen sind. Sie stellen einen hoheitlichen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Unternehmen dar. Ausserdem würde mit Geschlechterquoten einseitig auf ein Diversitätskriterium fokussiert, während für die Funktionsfähigkeit von Führungsgremien weitere Kriterien wichtig sind – so zum Beispiel Alter, Ausbildung oder Fachkompetenzen. Schliesslich gilt es, festzuhalten, dass eine verbindliche Quote auf Geschäftsleitungsebene einem internationalen Alleingang gleichkäme, welcher die Schweiz im harten internationalen Standortwettbewerb zusätzlich belasten würde.