Der Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz vertritt die Interessen der Bank- und Finanzbranche nicht nur gegenüber Behörden und in der Öffentlichkeit, sondern setzt sich in politischen Schwerpunkt-Dossiers, die die Bank- und Finanzbranche besonders betreffen, für branchenfreundliche Lösungen ein. Der Verband gestaltet die politischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Schweiz aktiv mit und nimmt Einfluss auf die bankenrelevanten Entwicklungen.

Reform «Altersvorsorge 2020»

Abeitgeber Banken hat sich im Verbund mit anderen Wirtschaftsverbänden erfolgreich gegen das überladene Paket «Altersvorsorge 2020» gewehrt, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 keine Mehrheit fand. Ende März 2018 hat der Bundesrat die Eckwerte für eine neue Reform präsentiert. Zu begrüssen ist die Aufteilung in einen Teil AHV und einen Teil berufliche Vorsorge. Das neue AHV-Reformkonzept enthält die Angleichung des Referenzalters für den Altersrücktritt für Frauen und Männer bei 65 Jahren in vier Schritten sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozent. Diese Steuererhöhung fällt aus Sicht Arbeitgeber Banken viel zu hoch aus und wird zu korrigieren sein.

Statt mit einer überschaubaren und ausgewogenen ersten kleineren Reform die AHV-Renten mittelfristig zu sichern, riskiert der Bundesrat mit seinem Ansatz bereits im Parlament oder spätestens bei einer Volksabstimmung eine neuerliche Ablehnung der dringend nötigen Reform der Altersvorsorge.

Die Alterung der Gesellschaft führt dazu, dass die umlagefinanzierte AHV finanziell immer stärker unter Druck gerät. Mittelfristig sind deshalb strukturelle Massnahmen – eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters ab etwa Mitte der 2020er-Jahre – unumgänglich. Mit der Verabschiedung der bundesrätlichen Eckwerte droht eine weitere Verzögerung des dringend notwendigen ersten Schritts zur Sicherung der AHV-Renten auf heutigem Niveau. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – und vor allem nicht im Interesse der Rentnerinnen und Rentner.

Lastenausgleich Familienausgleichskassen

Mit der im Ständerat eingereichten Motion für einen zwingenden und vollständigen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen in den Schweizer Kantonen soll erreicht werden, dass alle Arbeitgeber und ihre Familienausgleichskassen innerhalb eines Kantons mittel- und langfristig eine sehr ähnliche Beitragsbelastung erhalten.

Arbeitgeber Banken lehnt diese Forderung entschieden ab. Mit der vorgesehenen Aufhebung der Wahlfreiheit bei den Familienausgleichskassen wird ohne Not in die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen eingegriffen und damit der Wettbewerb ausgeschaltet, weil damit bei den Kassen keine Anreize mehr zu Preisdifferenzierungen bestehen. Die Aufhebung von guten und seit Jahren bewährten, echten Branchenlösungen führt zudem zu deutlich mehr Bürokratie. Und nicht zuletzt bringt die Umsetzung der Motion eine Mehrbelastung für die Wirtschaft von rund 200 Millionen Franken pro Jahr.

Bedauerlicherweise hat der Ständerat diese Motion Mitte März 2018 mit knapper Mehrheit überwiesen. Arbeitgeber Banken wird sich weiterhin gegen die Motion wehren und zählt auf eine differenzierte Betrachtung durch den Nationalrat.

Lohngleichheit

Mit einer Änderung des Gleichstellungsgesetzes schlägt der Bundesrat vor, mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu verwirklichen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die fünfzig oder mehr Arbeitnehmende beschäftigen, sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese überprüfen zu lassen. Für Arbeitgeber Banken ist die Lohngleichheit wichtig und selbstverständlich. Die vorgeschlagene Änderung des Gleichstellungsgesetzes lehnt der Verband aber entschieden ab. Eine Lohnanalyse stellt eine bürokratische Alibiübung dar, bei der Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Denn die Ursachen für Lohnunterschiede liegen in aller Regel in den Erwerbsunterbrüchen, wovon Frauen nach wie vor mehr betroffen sind als Männer. Wirklich wirkungsvolle Massnahmen zur Erreichung einer Lohngleichheit müssen also über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgenommen werden. Kommt hinzu, dass der sogenannt «unerklärbare» Teil der Lohnunterschiede in der Bankbranche unter fünf Prozent liegt.

Zeiterfassung

Mit einer Revision des Arbeitsgesetzes soll der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmer mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten mit vergleichbarer Stellung gesetzlich verankert werden.

Arbeitgeber Banken unterstützt diese Gesetzesrevision, auch wenn in der Bankbranche mit der 2016 mit den Sozialpartnern getroffenen «Vereinbarung über die Arbeitszeiterfassung» (VAZ) eine gute und bewährte Lösung zum Verzicht auf Arbeitszeiterfassung besteht.
Eine neue Lösung darf aus Sicht von Arbeitgeber Banken nicht zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo in der Bankbranche führen. Ob und wann die Gesetzesrevision in Kraft treten wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt für den Fall, dass die Revision durch das Parlament beschlossen werden sollte.

Frauenquoten

Mit einer Modernisierung des Aktienrechts schlägt der Bundesrat vor, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften die Gleichstellung zwischen Mann und Frau fördern.

Arbeitgeber Banken begrüsst im Grundsatz die vorgeschlagene Revision des Aktienrechts. In Bezug auf die Geschlechterquoten gilt es aber, festzuhalten, dass unabhängig von der konkreten Zahl verbindliche Quoten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der falsche Weg zum übergeordneten Ziel einer besseren Frauenvertretung in obersten Führungsorganen sind. Sie stellen einen hoheitlichen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Unternehmen dar. Ausserdem würde mit Geschlechterquoten einseitig auf ein Diversitätskriterium fokussiert, während für die Funktionsfähigkeit von Führungsgremien weitere Kriterien wichtig sind – so zum Beispiel Alter, Ausbildung oder Fachkompetenzen. Schliesslich gilt es, festzuhalten, dass eine verbindliche Quote auf Geschäftsleitungsebene einem internationalen Alleingang gleichkäme, welcher die Schweiz im harten internationalen Standortwettbewerb zusätzlich belasten würde.