Arbeitgeber Banken nimmt die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Bankenregulierung mit grosser Sorge zur Kenntnis. Dass der Bundesrat bei der Revision der Eigenmittelverordnung auf einzelne Extremvorschläge verzichtet und für die grosse Mehrheit der Banken keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht, ist richtig. Umso unverständlicher und irritierender ist, dass er gleichzeitig an einer Verschärfung der Kapitalvorschriften bei ausländischen Tochtergesellschaften festhält und damit einen Schweizer Alleingang weiterverfolgt. Wenn der Standort Schweiz regulatorisch künstlich verteuert wird, geraten Geschäftstätigkeit, Investitionen und damit auch Beschäftigung unter Druck. Am Ende schwächt das nicht nur einzelne Institute, sondern den Werkplatz Schweiz insgesamt.
Besonders stossend ist, dass der Bundesrat damit die Ergebnisse der Vernehmlassung weitgehend ignoriert. Die geplante Verschärfung bei ausländischen Tochtergesellschaften wurde von breiten Kreisen deutlich kritisiert – nicht nur von der Branche, sondern auch von weiten Teilen der Wirtschaft und einer Mehrheit der Kantone. Wenn der Bundesrat an einem derart umstrittenen Vorschlag dennoch unverändert festhält, ist das politisch schwer nachvollziehbar und sachlich umso weniger überzeugend.
Als Sozialpartner der Bankbranche beurteilt Arbeitgeber Banken die Beschlüsse des Bundesrats auch aus arbeitsmarktlicher Sicht. Die Banken in der Schweiz bieten rund 120’000 Arbeitsplätze, bilden mehrere tausend Lernende aus und schaffen attraktive Perspektiven für qualifizierte Fachkräfte in allen Landesregionen. Wer Banken in der Schweiz regulatorisch stärker belastet als ihre internationalen Konkurrenten, gefährdet deshalb nicht nur den Geschäftserfolg, sondern konkret Stellen, Ausbildungsplätze, Investitionen in den Nachwuchs und die langfristige Attraktivität des Standorts Schweiz als Arbeitgeber.
Arbeitgeber Banken appelliert an das Parlament, den vorgeschlagenen Vollabzug beziehungsweise die faktische 100-Prozent-Unterlegung ausländischer Beteiligungen mit hartem Kernkapital in dieser Form zu verwerfen. Nötig sind verhältnismässige, international abgestimmte Lösungen sowie eine belastbare Regulierungsfolgeabschätzung, die auch die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und die Arbeitgeberattraktivität des Standorts Schweiz transparent ausweist.
