Arbeitgeber Banken begrüsst das Bestreben des Bundesrates, die strukturelle Schieflage in den Bundesfinanzen mit gezielten Massnahmen zu korrigieren. Wir teilen die Einschätzung, dass das Ungleichgewichtprimär auf ein überproportionales Ausgabenwachstum zurückzuführen ist und nicht auf ungenügende Einnahmen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Entlastungspaket 2027 – mit der nachfolgend begründeten Ausnahme - ausdrücklich. Es stellt aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument dar, um die disziplinierte Haushaltsführung gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse auch langfristig sicherzustellen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes zu erhalten.
Arbeitgeber Banken lehnt hingegen einnahmeseitige Massnahmen ab, die zu einer steuerlichen Mehrbelastung von breiten Bevölkerungskreisen führen und das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen in einem so wichtigen Bereich wie der Vorsorge in Frage stellen. Wir sprechen uns deshalb entschieden gegen die steuerliche Mehrbelastung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule aus. Als nationaler Branchenarbeitgeberverband ist uns dieser Aspekt besonders wichtig, weshalb wir uns erlauben, unsere Position im Folgenden weiter auszuführen.
1. Schwächung des Dreisäulensystems
Die massive steuerliche Mehrbelastung von Leistungen aus der zweiten und dritten Säule unterminiert das Vertrauen in die langfristige Verlässlichkeit des Vorsorgesystems. Die geplanten Massnahmen stehen zudem im klaren Widerspruch zum Verfassungsauftrag (Art. 111 Abs. 4 BV), wonach die private Vorsorge steuerlich zu fördern ist. In der Konsequenz verlieren überobligatorische Vorsorgelösungen weiter an Attraktivität. Dies führt zu einer allgemeinen Schwächung des Vorsorgesystems – und damit zu einer wachsenden Belastung der öffentlichen Hand in Zukunft.
2. Gefährdung der Planungssicherheit und der individuellen Vorsorge
Vorsorgeentscheidungen basieren auf jahrzehntelangen Annahmen zur steuerlichen Behandlung. Eine plötzliche Erhöhung der Besteuerung stellt einen klaren Bruch mit dem Vertrauensschutz dar. Besonders gravierend wirkt sich dies bei gebundenen Vorsorgeformen aus, bei denen ein vorzeitiger Zugriff gar nicht odernur stark eingeschränkt möglich ist. Die Folge: Rückgang freiwilliger Einkäufe, vermehrter Konsum anstellevon Sparen – eine unerwünschte Umkehrung von Vorsorgeanreizen.
3. Steuersystematische Ungereimtheiten
Die vorgesehenen Änderungen führen zu widersprüchlichen Steuerlasten. Während Kapitalleistungen stark höher besteuert würden, bleiben Renten relativ privilegiert. Solche inkonsistenten Regelungen untergraben die Systematik des Steuerrechts und schaffen neue Ungleichgewichte – insbesondere zwischen In- und Auslandbesteuerten. Auch notwendige Folgeanpassungen (z. B. in der Quellensteuerverordnung) werden im Entlastungspaket 2027 nicht adressiert.
4. Zweifelhafter finanzieller Nutzen – Risiken für das Gemeinwesen
Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden. Aus Sicht von Arbeitgeber Banken muss sogar befürchtet werden, dass sich die Massnahmen kontraproduktiv auswirken könnten aufgrund der höheren Belastung staatlicher Auffangnetze bei zunehmend fehlender privater Absicherung, tieferen Einkommenssteuern durch erzwungene Frühpensionierungen sowie aufgrund des allgemeinen Rückgangs der freiwilligen Vorsorge und der geringeren Kapitalbildung.
5. Unverhältnismässige Betroffenheit breiter Bevölkerungsschichten
Die geplanten Steuererhöhungen treffen nicht nur vermögende Personen, sondern betreffen viele Bürgerinnen und Bürger in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen – z.B. beim Immobilienerwerb, der Amortisation von Hypotheken oder auch bei den nicht seltenen Kapitalabfindungen mit Vorsorgecharakter durch Arbeitgeber. Auch Selbständigerwerbende, die bei ihrer Vorsorge in besonderem Masse auf die Säule 3a setzen, wären massiv betroffen.
6. Arbeitsmarktliche Fehlanreize
Die Vorschläge stehen im Gegensatz zu den bisherigen Bestrebungen des Bundesrats, die Erwerbsdauer zu verlängern und den Altersrücktritt zu flexibilisieren. Statt Anreize für den längeren Verbleib im Erwerbsprozess zu setzen, werden das Vertrauen in die Vorsorge geschwächt und Frühpensionierungen begünstigt, wodurch das akute Problem des Fachkräftemangels zusätzlich verschärft wird.
Fazit: Arbeitgeber Banken empfiehlt dem Bundesrat, sich im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf ausgabenseitige Massnahmen zu konzentrieren und auf Eingriffe zu verzichten, die das bewährte Dreisäulensystemuntergraben, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Rahmenbedingungen beschädigen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv wirken.
