Der Bundesrat will die 2. Säule nach dem Konzept des sogenannten Sozialpartnerkompromisses reformieren, wie die heute publizierte Botschaft zeigt. Damit bleibt die im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachte, heftige Kritik ungehört. Die Vorlage verstösst gegen das bewährte Drei-Säulenprinzip und ist damit kaum mehrheitsfähig. Sie muss deshalb durch das Parlament zwingend nachgebessert werden. Der von Arbeitgeber Banken und weiteren Verbänden präsentierte Mittelweg bietet sich als Lösung an, mit der die Reform gelingen kann.

Die heute publizierte Botschaft des Bundesrats zur Reform der 2. Säule hält am sogenannten Sozialpartnerkompromiss fest, obschon dieser in der Vernehmlassung auf breite und heftige Kritik stiess. Der Vorschlag sieht die Senkung des Umwandlungssatzes von derzeit 6.8 Prozent auf 6.0 Prozent vor. Zur Kompensation der damit verbundenen Einbussen soll eine Übergangsgeneration mit Rentenzuschlägen nach dem Giesskannenprinzip bedacht werden, die über zusätzliche Lohnbeiträge finanziert werden müssen.

Diese Kompensationsmassnahmen führen zu einem systemfremden, kostspieligen und ineffizienten Umlageverfahren in der nach dem Prinzip der Kapitaldeckung organisierten zweiten Säule. Zahlreiche Wirtschaftsverbände, Expertenorganisationen, die bürgerlichen Parteien und die Parteien der Mitte sowie Angestelltenverbände übten in der Vernehmlassung heftige Kritik an diesem Einbruch in das bewährte Drei-Säulenprinzip. Damit ist klar, dass die Reformvorlage nicht mehrheitsfähig ist und durch das Parlament in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss.

Arbeitgeber Banken hat zusammen mit anderen Verbänden einen Lösungsvorschlag entwickelt, der die zentralen Stossrichtungen der Reform aufnimmt, ohne gegen fundamentale Prinzipien des Schweizer Vorsorgesystems zu verstossen. Der sogenannte Mittelweg sieht ebenfalls eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0 Prozent vor, verzichtet aber auf kollektiv zu finanzierende Rentenzuschläge zur Kompensation der Übergangsgeneration. Stattdessen wird der Leistungserhalt durch Einlagen in das BVG-Altersguthaben der betroffenen Personen sichergestellt. Die dafür notwendigen Mittel sind bei den Vorsorgeeinrichtungen bereits in Form von Rückstellungen vorhanden.  

Leider fand das Modell des Mittelwegs keine Berücksichtigung in der Botschaft des Bundesrats. Es wird deshalb nun am Parlament liegen, eine mehrheitsfähige Reformvorlage zu entwickeln. Der Mittelweg bietet eine sehr gute Basis für eine solche Lösung.